AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden Ausführungen sind Vertragsbestandteil einer Vereinbarung mit der FENEBERG Design GmbH. Ein Vertrag zwischen Auftraggeber und der FENEBERG Design GmbH, kommt mit der Annahme des jeweiligen Angebots, bzw. mit einer Auftragsbestätigung zustande.

1. Honorare
   1.1 Grundlage der Honorarberechnung ist unser jeweiliges Angebot über die beauftragten Leistungen. Alle Leistungen des Angebots verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Das Angebot gilt für eine Dauer von 4 Wochen und verliert nach dieser Zeit seine Gültigkeit, sofern in der Zwischenzeit kein Auftrag erteilt wurde. Vom Angebot abweichende mündliche Absprachen sind ohne schriftliche Fixierung
   (z. B. E-Mail) ungültig. Unsere Angebote sind stets freibleibend und zwingen nicht zur Auftragsannahme zu den dort genannten Konditionen. Zu­sätzlich erbrachte Leistungen, die über den Leistungsumfang des jeweiligen Angebots hinausgehen, werden gesondert in Rechnung gestellt. Dies betrifft insbesondere mögliche nachträgliche Änderungen des Auftraggebers, soge­nannte Autorkorrekturen.
   
   1.2. In den Honoraren von, nachfolgend Auftragnehmern genannt, sind tech­nische Kosten wie die Erstellung von Grafiken, Illustrationen, Fotoarbeiten, Reproarbeiten/Lithografie, Bildnutzungsrechte, Modellbau, Ausbelichtung von Dateien, Texterfassung, Musterproduktion, Druck-, wie auch ggf. Schaltkosten von Anzeigen sind nicht enthalten. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt. Alle Fahrtkosten für Reisen und sonstige Nebenauslagen, die bei der Abwicklung des Auftrages entstehen, werden ebenfalls gesondert berechnet. Datenträger wie auch Daten bleiben unser Eigentum. Mit der Zahlung von Honoraren er­wirbt der Auftraggeber keinerlei Rechte an Daten, wie zum Beispiel offene Statzdateien und auch Datenträgern. Der Auftragnehmer ist berechtigt, vor Beginn seiner Tätigkeit einen angemessenen Vorschuss zu verlangen, der auf die spätere Endabrechnung angerechnet wird.
   
   1.3. Für die Entwicklung konzeptioneller und gestalterischer Vorschläge zur Vorbereitung eines Vertragsabschlusses berechnen wir ein Präsentationsho­norar, das im Falle einer Auftragserteilung auf das Gesamthonorar angerechnet werden kann, sofern dies im Angebot vermerkt wurde. Die Rechte der von uns im Rahmen der Präsentation vorgelegten Arbeiten und die Entwürfe verbleiben stets bei uns und gehen erst nach der Erteilung eines Auftrages zur Ausarbeitung und nach Erstattung eines Nutzungshonorars, das objekt- und auflagenabhängig ist, zeitweilig an den Auftraggeber über, die gezeigten Unterlagen verbleiben im Besitz des Auftragnehmers und haben nach Prüfung, spätestens jedoch nach Ablauf von zwei Wochen nach Präsentation frei an den Auftragnehmer zurückgesandt zu werden. Im Falle der Einbehaltung von Präsentationsunterlagen hat der Auftragnehmer das Recht, zur Wiederherstel­lung dieser Unterlagen ein zusätzliches Honorar dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Es gilt als vereinbart, dass die Höhe dieses zusätzlichen Honorars sich auf die Höhe des ursprünglichen Präsentationshonorars plus gesetzlicher Mehrwertsteuer beläuft. Näheres zu Urheberrecht Nutzungsrechten und Lizenzen in den Honorarempfehlungen des BDG, Bund deutscher Grafiker oder AGD, Allianz deutscher Designer.
   
   Sofern nichts anderes bei Auftragserteilung vereinbart wurde, wird dem Auftraggeber jeweils mindestens ein gestalterischer oder konzeptionel­ler Vorschlag vorgelegt, der auch bei eventueller Nichtakzeptanz auf Seiten des Auftraggebers den durch die Auftragserteilung geschlossenen Vertrag erfüllt und voll in Rechnung gestellt wird. Eine Zahlung von verminderten, sogenannten „Ausfallhonoraren“ wird hiermit von Seiten des Auftraggebers ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Unsere Pflichten
   2.1. Wir verpflichten uns, die uns übertragenen Arbeiten mit fachlicher und kaufmännischer Sorgfalt nach besten Wissen und Gewissen und unter Beach­tung der Wünsche unserer Auftraggeber durchzuführen.
   
   2.2. Aufträge an dritte Unternehmen und Personen erteilen wir nach Absprache mit unseren Auftraggebern auf Rechnung und Namen des Auftraggebers, sofern diese Absprache getroffen wurde. Sofern der Auftraggeber sich ein Mitspracherecht nicht ausdrücklich vorbehalten hat, erfolgt die Beauftragung Dritter unter der Beachtung eines ausgewogenen Verhältnisses von Wirtschaftlichkeit und bestmöglichen Erfolges für unseren Auftraggeber. Besprechungsergebnisse bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Fixierung durch einen Besprechungsbericht. Wird diesem nicht innerhalb von 5 Werktagen widersprochen, so gilt im Interesse einer zügigen Auftragsab­wicklung das dort Festgehaltene.

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
   3.1. Der Auftraggeber versichert der FENEBERG Design GmbH, dass er zur Verwendung aller an die FENEBERG Design GmbH übergebenen Vorlagen, Daten, Fotos, Texte, Skripte, Ideen usw. berechtigt ist. Der Auftraggeber teilt der FENEBERG Design GmbH selbständig mit, wenn Urheberrechte bei Dritten liegen. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber die FENEBERG Design GmbH von allen Ersatzansprüchen frei, insbesondere auch dann, wenn die
   FENEBERG Design GmbH im Laufe der Tätigkeit auf die möglichen Urheberrechte Dritter hingewiesen hat.
   
   3.2. Eine Prüfungspflicht und somit auch Haftung für etwaige Verstöße gegen wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche oder warenzeichenrechtliche Rechte, deren Zuverlässigkeit und/oder Eintragungsfähigkeit besteht seitens der FENEBERG Design GmbH nicht.

4. Nutzungsrechte
   Die Parteien vereinbaren, dass auf alle von der
   FENEBERG Design GmbH erstellten Arbeiten und Leistungen die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes Anwendung finden und zwar auch dann, wenn die Voraussetzungen für ei­nen urheberrechtlichen Schutz nach § 2 UrhRG (z. B. Schöpfungshöhe) nicht vorliegen. Der Auftraggeber erwirbt erst nach vollständiger Bezahlung des Honorars und dementsprechender Vereinbarung ein einfaches Nutzungsrecht, um die Arbeiten und Leistungen der FENEBERG Design GmbH in dem vertraglich vereinbarten Umfang, zu den vertraglich vereinbarten Zwecken und für die Laufzeit des Vertrages bzw. für eine aus­drücklich vereinbarte Dauer und räumlich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bzw. gemäß dem Vertragszweck beschränkt, zu verwenden. Eine weitergehende Nutzung bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen Einwilligung durch die FENEBERG Design GmbH. Ebenso bedarf jede Bearbeitung oder sonstige Ver­änderung und jede nicht vertragsgemäße Nutzung der ausdrücklichen schrift­lichen Einwilligung durch die FENEBERG Design GmbH. Der Auftraggeber verpflichtet sich, stets die FENEBERG Design GmbH als Urheber der Arbeiten und Leistungen an geeigneter Stelle wie folgt zu benennen: „© www.fenebergdesign.de“. Sämtliche Rechte an im Rahmen einer Präsentation gezeigten Arbeiten verbleiben bei der FENEBERG Design GmbH. Mit der Zahlung des Präsentationshonorars wird lediglich der Präsentationsaufwand erstattet; der Auftraggeber erwirbt mit dieser Zahlung keinerlei Nutzungsrechte oder sonstige über die Präsentation hinausgehende Ansprüche. Wir nehmen darüberhinaus für alle Arbeiten und Leistungen den Schutz durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, das Geschmacksmustergesetz, das Markengesetz und das Patentgesetz in Anspruch, soweit diese anwendbar sind.

5. Haftung
   5.1. Die Haftung der FENEBERG Design GmbH und den Erfüllungsgehilfen ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Zu unseren Aufgaben gehört es auch, den Auftraggeber auf erkennbare Bedenken gegen geplante Aufträge gegenüber Dritte hinzuweisen. Eine etwaige notwendige rechtliche Prüfung der Form, Inhalte und Aussagen ist Aufgabe des Auftraggebers. Gerne lassen wir dies auf Ihre Anfrage hin von unseren Anwälten prüfen.
   
   5.2. Eine Haftung für etwaige Folgeschäden, die sich aus dem Auftrag oder seiner Abwicklung ergeben, ist ausdrücklich ausgeschlossen.
   
   5.3. Für fremdes Verschulden, insbesondere bei Zulieferern, Fremdprodukten und Insertionen, wie auch für höhere Gewalt ist jede Haftung ausgeschlossen.
   
   5.4. Alle von uns erstellten oder überarbeiteten Texte und Layouts sind vor der Drucklegung vom Auftraggeber auf Richtigkeit zu prüfen und in einem gesonderten Freigabeformular vor Druckbeginn abzuzeichnen. Unterlässt der Auftraggeber diese Prüfung, so kann für die entstandenen Kosten keine Haftung übernommen werden. Eine Haftung für Schäden, die durch Textaussagen hervorgerufen werden könnten, ist ausgeschlossen. Sollten von uns erbrachte Leistungen teilweise oder ganz fehlerhaft sein, so behalten wir uns das Recht der Nachbesserung an unseren Arbeiten vor.

6. Zahlungsbedingungen
   6.1. Bei Überschreitung des in der Rechnung genannten Zahlungstermins von 7 Tagen rein netto kommt der Auftraggeber ohne Mahnung in Verzug. Vorbehaltlich sonstiger Rechte darf der Auftragnehmer Verzugszinsen in Rechnung stellen. Die Verzugszinsen liegen bei 9 %-Punkten über dem gültigen Basiszinssatz, wenn kein Verbraucher beteiligt ist, somit derzeit bei 8,12 % des Netto-Auftragswertes und bei 5 %-Punkten über dem gültigen Basiszinssatz, somit derzeit bei 4,12 % des Netto-Auftragswertes, wenn ein Verbraucher beteiligt ist. Die durch das Überschreiten der Zahlungsfrist entstehenden Mahn-, Anwalts- und Gerichtskosten, wie auch die damit verbundenen Nebenauslagen trägt allein der Auftraggeber.
   
   6.2. Bei Aufträgen, deren Honorarsumme ohne Mehrwertsteuer die Summe von 5.000 Euro überschreitet, sind Abschlagszahlungen wie folgt zu leisten (sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde): 50 % der jeweiligen Auftragssumme bei Auftragserteilung, die verbleibenden 50 % nach Fertigstellung des Auftrags durch uns.
   
   6.3. Ist der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder tritt in seinem Vermögen eine wesentliche Verschlechterung ein, so behalten wir uns das Recht vor, für noch ausstehende Zahlungen unter Fortfall des Zahlungszieles bare Zahlung vor Ab- oder Auslieferung unserer Leistungen oder derer von zuliefernden Betrieben zu verlangen.
   
   6.4. Die FENEBERG Design GmbH ist berechtigt vom Vertrag zurück zu treten, sofern über das Vermögen des Auftraggebers das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder anderweitige Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet wurden.
   
   Die Aufrechnung mit bestrittenen, oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen oder die Zurückbehaltung fälliger Rechnungsbeträge ist unzulässig.
   

7. Schlussbestimmungen
   7.1. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht.
   
   7.2. Anwendbar ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
   
   7.3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer ist soweit der Auftraggeber Kaufmann oder eine jur. Person ist, der Sitz der FENEBERG Design GmbH.
   
   7.4. Mit Erteilung eines Auftrags an den Auftragnehmer erkennt der Auftrag­geber die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers als Grund­lage der Beziehungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer an. Diese Bestimmungen gelten mit Erteilung eines Auftrages als vertraglich vereinbart.

Stand Mai 2020, Pfaffenhofen an der Roth